Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure

„Ich bin kein Held. Aber auch kein Feigling.“Ludwig Baumann

Adolf Hitler persönlich gab bereits in seinem Buch „Mein Kampf“ vor, wie mit Wehrmachtsdeserteuren verfahren werden sollte: „Es muß der Deserteur wissen, daß Desertion gerade das mit sich bringt, was er fliehen will. An der Front kann man sterben, als Deserteur muß man sterben.“ Die NS-Militärjustiz verhängte gegen Wehrmachtsdeserteure mehr als 30.000 Todesurteile. Davon wurden mehr als 20.000 vollstreckt. Dies stellt die blutigste juristische Verfolgung einer Opfergruppe in der deutschen Geschichte dar.

Als sich 1990 die „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“ gründete und für die pauschale Aufhebung dieser Urteile einsetzte, traf sie auf große gesellschaftliche Widerstände.

Besonders die CDU/CSU forderte stattdessen Einzelfallprüfungen. Sie argumentierte, dass eine pauschale Rehabilitierung die Wehrmachtssoldaten pauschal ins Unrecht setzen und den Wehrdienst in der Bundeswehr delegitimieren würde.

Mehrfach lehnte Ludwig Baumann „Angebote“ ab, statt einer pauschalen Rehabilitierung eine einmalige finanzielle Entschädigung für die Opfer der NS-Militärjustiz zu beschließen. Damit stieß er auch in seiner Bundesvereinigung auf Kritik. Einigen Mitgliedern wäre eine Unterstützung zu Lebzeiten wichtiger gewesen als die Gerechtigkeit vor der Weltgeschichte.

1990 beantragten Die Grünen im Deutschen Bundestag erstmals die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der NS-Militärjustiz. 1993-1997 folgten weitere Vorstöße von SPD und Grünen sowie Bundesratsinitiativen aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

1991 stellte das Bundessozialgericht fest, dass die Wehrmacht zur Durchsetzung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gedient habe. 1995 räumte der Bundesgerichtshof Fehler in der Strafverfolgung der NS-Richter ein. Diese hätten „strafrechtlich wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Kapitalverbrechen zur Verantwortung gezogen werden müssen“. Im gleichen Jahr eröffnete das Hamburger Institut für Sozialforschung die Wanderausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 19941-1944“, die mit der Legende von der sauberen Wehrmacht aufräumte. Am 15. Mai 1997 erklärte eine Mehrheit des Deutschen Bundestages: „Der Zweite Weltkrieg war ein Angriffs- und Vernichtungskrieg, ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen“.

1998 übernahm eine rotgrüne Bundesregierung, die die völkerrechtswidrige Bombardierung Belgrads durch die NATO vorantrieb und wenig Interesse an einer schnellen Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure zeigte. Auf Anregung Ludwig Baumanns brachte die PDS-Fraktion wortgleich den Gesetzentwurf ein, mit dem die SPD in der vorigen Wahlperiode gescheitert war. 2002 hob der Bundestag endlich die Urteile wegen Desertion und 2009 auch die wegen Kriegsverrates pauschal auf.